Finanzpolitik

 

Zentrale Aufgabe der Finanzpolitik muss es sein, die Stadt Hildesheim wieder in eine solide Handlungsfähigkeit zu führen. Der eingeschlagene und weiterhin dringend erforderliche Konsolidierungskurs ist ein wichtiges Element der Zukunftsvorsorge für alle Generationen und muss konsequent fortgeführt werden. Unser besonders kritischer Blick gilt dabei der Qualität in Sachen Ausgaben und Investitionen! Ein verlässlicher finanzpolitischer Kurs, konsequente Rückführung der Verschuldung und wenn Ausgaben, dann in zukunftsorientierten Bereichen, sind unser Augenmerk!

Um diesen Grundsätzen gerecht zu werden, fordern die Unabhängigen:

  • Durch interkommunale Zusammenarbeit der Verwaltungen Stadt Hildesheim und Landkreis Hildesheim im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, müssen Synergien geprüft und herausgearbeitet werden, die zu einer Entlastung der Finanzen führen.
  • Senkung der Fraktionskosten und  verkleinern des Stadtrat auf gesetzliche Minimallösungen sind zur Entlastung des Haushalt erforderlich und lassen den Sparwillen der Politik deutlich werden.
  • Zur Ausübung ihrer Aufgaben(z.B. Feuerwehr, Grünpflege, Ordnungsdienst, Bauwesen etc.) verfügt die Stadt Hildesheim über einen beträchtlichen Fuhrpark. Dieser muss mittels Kontrolle und Überprüfung in einem Flottenmanagement bzw. zu einer Flottensteuerung münden, die zu Kostensenkungen führt.
  • Eine angemessene personelle Besetzung ist Grundvoraussetzung zur Bewältigung der Aufgaben einer kommunalen Verwaltung. Gerade deshalb fordern wir mit Hilfe von Leistungskennzahlen und Benchmarks die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu überprüfen. Ziel dabei ist es dabei, Informationen zur Verbesserung zu ermitteln und diese im Vergleich zu bewerten und daraus Schlüsse für die weitere Arbeitsweise zu generieren

Ebenso wie „Privatisierung“ ist „Rekommunalisierung“ ein schillernder Begriff. Beide Szenarien dürfen aber nicht um jeden Preis zu politischen Entscheidungen führen. Wir stehen für eine hinreichende Abwägung von Privatisierung bzw. Rekommunalisierung, um weder Qualitätsverluste noch wirtschaftliche Nachteile für unsere Stadt in Kauf zu nehmen.