Offene Kommunikation zwischen Bürger und Kommune

Lt. Kommunalverfassungsgesetz verwalten „Die Gemeinden, … ihre Angelegenheiten … in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern“. Um das Wohl aller fördern zu können, müssen Verwaltung, Stadtrat und Ortsräte sowie Bürgerinnen und Bürgern offen miteinander umgehen. Der Politik fällt dabei eine besondere Rolle zu: Sie ist Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung und kann ohne Informationen der anderen Beteiligten nicht begründet handeln. In diesem Kontext ist transparente, glaubwürdige und kontinuierliche Kommunikation zwischen allen Beteiligten eine notwendige Bedingung für gelingendes Handeln im Sinne der Zukunftsfähigkeit Stadt.

 

Aufgabe der (professionellen) Verwaltung ist es, Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen und einen Ordnungsrahmen für das städtische Leben zu gestalten. Aufgabe der (ehrenamtlichen) Politik ist es, im Sinne der Bürgerschaft Initiative zu ergreifen, die Entwicklung der Stadt zu steuern und pragmatisch Ziele zu entwickeln, kurz: für die demokratische Legitimation des Verwaltungshandelns zu sorgen. Dabei muss sie stets bürgernah, gemeinwohlorientiert und unabhängig von Partikularinteressen zu sein und höchstmögliche Transparenz leben und einfordern.

Natürlich sind ihre Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene beschränkt. Umso mehr kommt es daher darauf an, örtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu identifizieren, zu nutzen und bei der Bewältigung konkreter Probleme undogmatisch, kreativ und zukunftsorientiert vorzugehen. Dazu ist sie auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wir gehen davon aus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das lokale politische Tagesgeschehen aufmerksam verfolgt und sich ein eigenes Urteil bilden möchte. Hierdurch wird nicht nur dem althergebrachten „Lagerdenken“ eine deutliche Absage erteilt, sondern auch die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme eingefordert. Diese Verantwortung geht ausdrücklich über das persönliche Umfeld hinaus.

 

Um diesen Grundsätzen gerecht werden zu können, fordern die Unabhängigen:

  • Transparente Rechnungslegung des städtischen Haushaltes nach kaufmännischen Grundsätzen in leserfreundlicher Darstellung (gläserner Haushalt)

  • Offenlegung der Kriterien bei Stellenbesetzungen (nach Eignung und nicht nach Mehrheitsverhältnissen)

  • In Bezug auf die Vertreter

  • Offenlegung der Arbeitgeber

  • Offenlegung der Mitgliedschaften in Ausschüssen, Vereinen u. ä.

  • Offenlegung der Bezüge im Ehrenamt

  • Fortführung der Bürgerfragestunde

  • Wiedereinführung der Bürgermeistersprechstunde

  • Bekanntgabe der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung des NkomVerfG

  • Einwohnerantrag nach § 31 NkomVerfG

  • Bürgerbefragungen nach § 35 NkomVerfG

  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach § 32f NkomVerfG

  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 36 NkomVerfG

  • Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit der Verwaltung

  • Regelmäßiger Newsletter an Interessierte per email

  • Installation einer „Schuldenuhr“ an einem öffentlichen Platz

  • Überarbeitung der Homepage der Stadt Hildesheim in diesem Sinn